SATZUNG
 
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde
MÖTTINGEN

(In der Grundfassung vom 12. Dezember 1995)

Auf Grund des § 132 des Baugesetzbuches -BauGB- in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 1986 (BGBL I S. 2253) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern -GO- erlässt die Gemeinde Möttingen folgende Erschließungsbeitragssatzung: 

§ 1

 Erhebung des Erschließungsbeitrages

 Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen erhebt die Gemeinde Möttingen Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127 ff.) sowie nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2

Art und Umfang der Erschließungsanlagen 

(1)     Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand:

           I. für die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) in

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bis zu einer Straßenbreite
(Fahrbahnen, Radwege und Gehwege) von

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       1. Wochenendhausgebieten mit einer Geschossflächenzahl bis 0,2                            7,0 m
       2. Kleinsiedlungsgebieten mit einer Geschossflächenzahl bis 0,3                              10,0 m
            bei einseitiger Bebaubarkeit                                                                                         8,5 m
       3. Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie nicht unter Nr. 2 fallen, Dorfgebieten,
           reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten
 

       a) mit einer Geschossflächenzahl bis 0,7                                                                        14,0 m
           bei einseitiger Bebaubarkeit                                                                                         10,5 m
       b) mit einer Geschossflächenzahl über 0,7 - 1,0                                                             18,0 m
            bei einseitiger Bebaubarkeit                                                                                        12,5 m
       c) mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 - 1,6                                                              20,0 m
       d) mit einer Geschossflächenzahl über 1,6                                                                       23,0 m
 

       4. Kerngebieten, Gewerbegebieten und Sondergebieten

       a) mit einer Geschossflächenzahl bis 1,0                                                                          20,0 m
       b) mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 - 1,6                                                               23,0 m
       c) mit einer Geschossflächenzahl über 1,6 - 2,0                                                               25,0 m
       d) mit einer Geschossflächenzahl über 2,0                                                                        27,0 m

       5. Industriegebieten
 

      a) mit einer Baumassenzahl bis 3,0                                                                                    23,0 m
      b) mit einer Baumassenzahl über 3,0 - 6,0                                                                         25,0 m
      c) mit einer Baumassenzahl über 6,0                                                                                  27,0 m

     II.   für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nichtbefahrbaren
          Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege; § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) bis
          zu einer Breite von 5 m

    
III. für die nicht zum Anbau bestimmten, zur Erschließung der Baugebiete notwendigen Sammelstraßen
          innerhalb der Baugebiete (§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) bis zu einer Breite von 27 m

     IV. für Parkflächen,

          a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. 1 und Nr. III sind, bis zu einer weiteren Breite von 5 m,
          b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 und Nr. II genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen
              Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind
, bis zu 15 v. H. aller im
              Abrechnungsgebiet
(§ 5) liegenden Grundstücksflächen,

       V. für Grünanlagen, mit Ausnahme von Spielplätzen,

           a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. 1 bis Nr. III sind, bis zu einer weiteren Breite von 5 m,
 
          b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. I bis Nr. II genannten Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen
               Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. der im
               Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden Grundstücksflächen,

        VI. für Immissionsschutzanlagen.

    (2) Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. V gehören insbesondere die Kosten  für

          a) den Erwerb der Grundstücksflächen,
          b) die Freilegung der Grundstücksflächen,
          c) die erstmalige Herstellung des Straßenkörpers einschließlich des Unterbaues, der Befestigung der
              Oberfläche sowie notwendige Erhöhungen oder Vertiefungen,

          d) die Herstellung von Rinnen sowie der Randsteine,
          e) die Radwege,
           f) die Bürgersteige,
          g) die Beleuchtungseinrichtungen,
          h) die Entwässerungseinrichtungen der Erschließungsanlagen,
           i) den Anschluss an andere Erschließungsanlagen,
           j) die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen,
          k) die Herstellung von Böschungen, Schutz- und Stützmauern.

    (3)  Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten
           Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung.

     (4)  Der Erschließungsaufwand im Rahmen des Abs. 1 umfasst auch die Kosten, die für die Teile der Fahrbahn
     einer Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Staats- oder Kreisstraße entstehen, die über die Breiten der
     anschließenden freien Strecken hinausgehen.

     (5)  Soweit Erschließungsanlagen im Sinne des Abs. 1 als Sackgassen enden, ist für den erforderlichen
            Wendehammer der Aufwand bis zur zweifachen Gesamtbreite der Sackgasse beitragsfähig.

 § 3

 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

     (1)  Der beitragsfähige Erschließungsaufwand (§ 2) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. 

     (2)  Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Gemeinde
     kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte einer
     Erschließungsanlage oder diesen Aufwand für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke
     eine Einheit bilden, ermitteln.

     (3)  Die Aufwendungen für Fußwege und Wohnwege (§ 2 Abs. 1 Nr. II), für Sammelstraßen (§ 2 Abs. 1 Nr. III), für
           Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. IV b), für Grünanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. V b) und für Immissionsschutzanlagen (§ 9)
           werden den zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätzen, zu denen sie von der Erschließung her
           gehören, zugerechnet. Das Verfahren nach Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Abrechnungsgebiet (§ 5)
           der Fuß- und Wohnwege, der Sammelstraßen, Parkflächen, Grünanlagen oder Immissionsschutzanlagen von
           dem Abrechnungsgebiet der Straßen, Wege und Plätze abweicht; in diesem Fall werden die Fuß- und
           Wohnwege, die Sammelstraßen, Parkflächen, Grünanlagen und Immissionsschutzanlagen selbständig als
           Erschließungsanlagen abgerechnet.

  § 4

 Gemeindeanteil

 Die Gemeinde trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

 § 5

 Abrechnungsgebiet

 Die von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Erschließungsanlage oder eine Erschließungseinheit abgerechnet, so bilden die von dem Abschnitt der Erschließungsanlage bzw. Erschließungseinheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.

§ 6

 Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

     (1)  Bei zulässiger gleichen Nutzung der Grundstücke wird der nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand nach
           Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5) nach den
           Grundstücksflächen verteilt.

     (2)  Ist in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig, wird der
           nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand, nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) auf die Grundstücke
           des Abrechnungsgebiets (§ 5) verteilt, in dem die Grundstücksflächen mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht
           werden, der im einzelnen beträgt:

      1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit und gewerblich oder sonstig nutzbaren Grundstücken, auf denen keine oder
          nur eine untergeordnete Bebauung zulässig ist 1,0,
      2. bei mehrgeschossiger Bebaubarkeit zuzüglich je weiteres Vollgeschoss 0,3.

      (3) Als Grundstücksfläche gilt:

       1. bei Grundstücken im Bereiche eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung
           zugrundezulegen ist,

  
     2. wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, die tatsächliche
          Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m, gemessen von der der Erschließungsanlage zugewandten
          Grenze des beitragspflichtigen Grundstücks. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese
          Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt
          wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben
          bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.

     (4) Beitragspflichtige Grundstücke, die ohne bauliche Nutzungsmöglichkeit oder die mit einer untergeordneten
           baulichen Nutzungsmöglichkeit gewerblich oder sonstig genutzt werden oder genutzt werden dürfen, werden mit
           0,5 der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen.

     (5) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der
           Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die
           Baumassenzahl, geteilt durch 3,5. Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

     (6) Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl zugelassen oder vorhanden, so ist diese zugrundezulegen.

     (7) Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig sind, gelten als eingeschossig bebaubare
          Grundstücke. Bei mehrgeschossigen Parkbauten bestimmt sich der Nutzungsfaktor nach der Zahl ihrer
          Geschosse.

     (8) In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die
          Baumassenzahl festsetzt, ist

       1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen,
       2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung
           überwiegend vorhandenen Vollgeschossen maßgebend.

     (9) Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden je angefangene 3,5
           m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet

    (10) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) außer überwiegend gewerblich genutzten Grundstücken oder
  Grundstücken, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Kern-, Gewerbe- oder
  Industriegebiet liegen, auch andere Grundstücke erschlossen, so sind für die Grundstücke in Kern-, Gewerbe-
  und Industriegebieten sowie für die Grundstücke, die überwiegend gewerblich genutzt werden, die in Absatz 2
  genannten Nutzungsfaktoren um je 50 v. H. zu erhöhen. Als überwiegend gewerblich genutzt oder nutzbar gelten
  auch Grundstücke, wenn sie tatsächlich überwiegend Geschäfts-, Büro-, Praxis-, Unterrichts-, Heilbehandlungs-
  oder ähnlich genutzte Räume beherbergen.

     (11) Für Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
            erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche nach den Absätzen 3, 6 und 7 bei Abrechnung jeder
            Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen.

 Dies gilt nicht,

        1. wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage erhoben wird und Beiträge für weitere
            Anlagen zu deren erstmaligen Herstellung weder nach dem geltenden Recht noch nach vergleichbaren früheren
            Rechtsvorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden,

 
       2. für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für Grundstücke, die überwiegend gewerblich
            genutzt werden.

     (12)   Für Grundstücke, die zwischen zwei Erschließungsanlagen liegen, gilt Absatz 11 entsprechend.

 § 7

 Kostenspaltung

 Der Erschließungsbeitrag kann für

1.    den Grunderwerb,
2.    die Freilegung,
3.    die Fahrbahn, auch Richtungsfahrbahnen,
4.    die Radwege,
5.    die Bürgersteige zusammen oder einzeln,
6.    die Sammelstraßen,
7.    die Parkflächen,
8.    die Grünanlagen,
9.    die Beleuchtungseinrichtungen,
10.  die Entwässerungseinrichtungen,

gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Diesen Zeitpunkt stellt die Gemeinde fest.

 § 8

 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

(1)  Die zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze sowie Sammelstraßen und Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn sie die nachstehenden Merkmale aufweisen:

1. eine Pflasterung, eine Asphalt-, Teer-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch
    notwendigen Unterbau,

2. Straßenentwässerung und Beleuchtung,
3. Anschluss an eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße.

(2)   Bürgersteige und Radwege sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Abgrenzung gegen die Fahrbahn und
        gegeneinander sowie eine Befestigung mit Platten, Pflaster, Asphaltbelag oder eine ähnliche Decke in
        neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch notwendigen Unterbau aufweisen.

(3)   Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen gärtnerisch gestaltet sind.

(4)   Zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung der in den Absätzen 1 mit 3 genannten Erschließungsanlagen
        gehören alle Maßnahmen  die durchgeführt werden müssen, damit die Gemeinde das Eigentum oder eine
        Dienstbarkeit an den für die Erschließungsanlage erforderlichen Grundstücken erlangt.

 § 9

 Immissionsschutzanlagen

 Art, Umfang, Verteilungsmaßstab und Herstellungsmerkmale von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt.

 § 10

 Vorausleistungen

 Im Fall des § 133 Abs. 3 BauGB können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erhoben werden.

 § 11

 Ablösung des Erschließungsbeitrages

 Der Erschließungsbeitrag kann im ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht abgelöst werden (§ 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Die Höhe des Ablösebetrages richtet sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Erschließungsbeitrages.

 § 12

 Inkrafttreten

(1)  Diese Satzung tritt am 01. Januar 1996 in Kraft.

(2)  Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom 20. März 1979 außer Kraft.