Verordnung der Gemeinde Möttingen

über öffentliche Anschläge

vom 13.11.2002

Die Gemeinde Möttingen erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG -) i. d. F. der Bekanntmachung vom 13.12.1982 (BayRS 2011-2-1) zuletzt geändert durch Gesetz v. 16.12.1999 (GVBl. S. 521) folgende

 Verordnung:

 § 1

(1) Im Gebiet der Gemeinde Möttingen dürfen in der Öffentlichkeit Anschläge im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 LStVG, insbesondere Bekanntmachungen, Plakate aller Art, Darstellungen durch Bildwerfer sowie Hinweise auf Schriften, Tafeln, Transparenten und Zetteln nur an den von der Gemeinde Möttingen dafür genehmigten Flächen (z. B. Plakatsäulen, -tafeln, -ständer etc.) angebracht werden.

(2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf Werbeanlagen, die von der Bayerischen Bauordnung erfasst werden.

§ 2

Anschläge sind dann in der Öffentlichkeit angebracht, wenn sie von einer nach Zahl und Zusammensetzung unbestimmten Menschenmenge, insbesondere im öffentlichen Verkehrsraum oder von ihm aus, wahrgenommen werden können.

§ 3

(1) Einladungen zu Veranstaltungen sowie Plakate und Ankündigungen für Veranstaltungen örtlicher Vereine, Institutionen und Verbände sind am Veranstaltungsort und in Schaufenstern im Bereich des Erdgeschosses zulässig.

(2) Darüber hinaus kann die Gemeinde Möttingen aus wichtigen Gründen für den Einzelfall Ausnahmen von § 1 Abs. 1 zulassen (schriftliche Genehmigung). Durch die Ausnahmeregelung darf insbesondere die öffentliche Sicherheit und Ordnung, der Straßen- und Fußgängerverkehr nicht gefährdet oder behindert oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet werden. Ferner muss gewährleistet sein, dass die Anschläge innerhalb einer mit der Ausnahmegenehmigung verbundenen Frist beseitigt werden. Die schriftliche Genehmigung kann zeitlich begrenzt oder mit einem Vorbehalt des Widerrufs, mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.

(3) § 1 Abs. 1 gilt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nicht für Wahlplakate und ähnliche Werbemittel politischer Parteien, Wählergruppen und Bewerber aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf den für Parteien, Wählergruppen und Bewerber zugelassenen Werbeträgern. Hierfür dürfen vom Zeitpunkt der Annahme ihres Wahlvorschlages bis zum Ablauf des 7. Tages nach der Wahl Plakate auch außerhalb der in § 1 Abs. 1 genannten Stellen gebracht werden. Das Anbringen von Wahlplakaten außerhalb von Plakatständern, z. B. an Leuchtmasten, Zäunen, Hauswänden, privaten oder öffentlichen Einrichtungen, bedarf der Genehmigung der Gemeinde, sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(4) Für Genehmigungen nach Abs. 3 Satz 3 gelten die Grundsätze des Abs. 2 Satz 2 bis 4 entsprechend.

§ 4

(1) Die Gemeinde Möttingen kann die Beseitigung von dieser Verordnung widersprechenden Anschlägen oder Bildwerferdarstellungen in der Öffentlichkeit zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes oder eines Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmales anordnen. Dies gilt insbesondere auch für genehmigte Anschläge oder Bildwerferdarstellungen nach Ablauf der genehmigten Veröffentlichungsfrist.

(2) Unabhängig von der Ahndung als Ordnungswidrigkeit können ohne Genehmigung angeschlagene Plakate ohne Aufforderung an den Verursacher durch den gemeindlichen Bauhof gegen Verrechnung der Kosten entfernt werden.

§ 5

Verantwortlich für die Beachtung dieser Vorschriften sind alle Personen, die die öffentlichen Anschläge anbringen oder anbringen lassen. Beseitigungsanordnungen nach § 4 können auch gegenüber dem Veranstalter oder Personen bzw. Institutionen erlassen werden, für die bzw. deren Veranstaltungen oder Maßnahmen geworben wird oder für die sonstige Informationen auf einem öffentlichen Anschlag verbreitet werden.

§ 6

Gemäß Art. 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße bis zu 500,00 € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Verordnung, insbesondere § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 bis 4, zuwiderhandelt und öffentliche Anschläge im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 LStVG verordnungswidrig anbringt, durch Dritte anbringen lässt oder duldet oder entgegen § 1 Abs. 1 ohne Ausnahmegenehmigung öffentliche Bilddarstellungen vorführt oder Anordnungen bzw. Auflagen zur Beseitigung von Anschlägen und von Darstellungen durch Bildwerfer in der Öffentlichkeit nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht erfüllt.

§ 7

Diese Verordnung tritt am 01. Januar.2003 in Kraft.