Bundesstraße 25 - Gemeinderat Möttingen lehnt Südumgehung ab 

Aus dem Gemeinderat  

Der Gemeinderat Möttingen hat in seiner Sitzung vom 29.03.2010 auf Antrag des CSU-Ortsverbandes Möttingen über die Verhaltensweise des Gemeinderates gegenüber den verschiedenen Umgehungsvarianten bzw. Verbleib der Ortsdurchfahrt Möttingen beraten. Das Ziel des Ortsverbandes war es, ein Abstimmungsergebnis zu erhalten, ob der Gemeinderat sich in Zukunft für eine Südumgehung der B 25 zwischen Möttingen und Balgheim einsetzen will oder nicht. Im Folgenden werden kurz die Diskussion im Gemeinderat und das Abstimmungsergebnis wiedergegeben:

Bürgermeister Seiler erinnert nochmals an die Geschichte der „Umgehungsdiskussion“ und zählt die einzelnen Beschlüsse des Gemeinderates auf. So wurde zum Beispiel schon 1999 der Beschluss gefasst, dass die Südvariante zugrunde gelegt werden soll. Ursprünglich war die Nordumgehung als Trasse vorgesehen. Ein Umdenken auf die Südumgehung erfolgte deshalb, weil der Gemeinderat sich damals durch diese Süd-Trasse mehr Chancen für ein schnelleres Aufrücken in der Rangliste des Bundesfernstraßenbedarfsplanes erhoffte. Nur wenn ein Vorhaben im vordringlichen Bedarf dieses Planes ist, darf eine Planung in Angriff genommen werden. Außerdem ist der vordringliche Bedarf Voraussetzung für die Bereitstellung von Geldern.

Bürgermeister Seiler zählt die Vor- und Nachteile der einzelnen Umgehungsvarianten auf. Auch die so genannte 0-Variante, die die Belassung des Verkehrs auf der jetzigen Straße mit Lärmschutzmaßnahmen vorsieht, wird angesprochen.

Er und eine Gruppe von Gemeinderatsmitgliedern vertreten die Ansicht, dass es am allerwichtigsten ist, zuerst einmal in den vordringlichen Bedarf dieses Bundesfernstraßenbedarfsplanes zu kommen. Mit diesem Vorrücken entsteht - wie schon erwähnt - ein Planungsrecht und nur so kann man mit Geldmitteln rechnen. Diese Gruppe ist daher der Meinung, dass die Abstimmung im Gemeinderat zu früh kommt. Bürgermeister Seiler weist insbesondere auch darauf hin, dass es sich bei dem heutigen Beschluss nur um eine Meinungsbildung oder um eine Willensbekundung des Gemeinderates handelt, da die Entscheidung über den Bau einer Umgehung bei anderen liegt.

In der anschließenden Diskussion spricht sich die Mehrheit der Gemeinderäte gegen eine Südumgehung aus. Die Gemeinderäte sehen die Zukunft in einer Nordumgehung oder in der durch bauliche Maßnahmen verbesserten 0-Variante. Sie befürchten, dass sich die Gemeinde bei einer Südumgehung sämtlicher Entwicklungsmöglichkeiten beraubt und eingezwängt zwischen der Bahnlinie und der Südtrasse ein Inseldasein fristen muss. Sie sind der Meinung, dass beide Umgehungen technisch machbar sind – auch wenn die Nordumgehung naturschutzrechtlich sensibler zu behandeln ist - und deshalb die Südvariante vom Gemeinderat nicht mehr weiterverfolgt werden soll.

„Die Gemeinde darf sich nicht vor die beiden Siedlungen Krumme Gwand und Baadfeld eine dreispurige Schnellstraße setzen lassen, die sämtliche Bauwilligen und Zuwanderer abschreckt“. 

Die Gegner der Südvariante fordern außerdem, dass die Planungen der Bahn AG bezüglich des Bahnhofes und des Bahnüberganges nach Lierheim zu berücksichtigen sind. Falls ein Abriss des Bahnhofes in Frage kommt, könnte z.B. die Nordumgehung um einiges verkürzt und somit auch billiger gemacht werden.

Des Weiteren sprechen sie das Problem der Mautflucht an. Um diese in den Griff zu bekommen, sollte auf der B 25 eine Maut erhoben und das Geld für Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden.

Nach dieser Aussprache stimmt der Gemeinderat darüber ab, wer für die Südumgehung zwischen Möttingen und Balgheim ist. Bei einem Stimmenverhältnis von 2 zu 13 Stimmen entscheidet sich der Möttinger Gemeinderat gegen eine Südumgehung.

Bürgermeister Seiler bittet im Anschluss alle Gemeinderäte, den Bürgern jetzt nicht zu vermitteln, dass tatsächlich auch keine Südumgehung kommt. Der heute gefasste Beschluss des Gemeinderates hat keine Außenwirkung und muss als Meinungsäußerung gewertet werden. Der Gemeinderat hat nur beschlossen, sich gegen eine Südumgehung einzusetzen. Die Entscheidung ob, wann und welche Umgehung kommt, liegt nicht bei der Gemeinde sondern beim Bund.