Bekanntmachung: Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Möttingen
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates Möttingen findet am Montag, 12.12.2022 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Bürgerzentrums Möttingen, 1. OG, Dorfplatz 12 statt.
B E K A N N T M A C H U N G
Am Montag, 12.12.2022 um 19:30 Uhr findet im Sitzungssaal des Bürgerzentrums Möttingen, 1. OG, Dorfplatz 12, 86753 Möttingen, eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
T A G E S O R D N U N G
TOP 1: Bauanträge:
1.1 Bauantrag 2022-38, Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 169, Gemarkung Enkingen, Lange Gewanne (Außenbereich)
1.2 Bauantrag 2022-39, Neubau eines Bungalows mit Vorbau und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 346, Gemarkung Enkingen, Wiesenweg 5
1.3 Bauantrag 2022-40, Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Anwesens/Fahrschule zu 2 Reihenhäusern, Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.NR. 108/2, Gemarkung Möttingen, Bachweg 2
1.4 Bauantrag 2022-41, Ausbau des Dachgeschosses eines Mehrfamilienhauses sowie Errichtung von 4 weiteren Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2229, Gemarkung Möttingen, Keltenweg 3
TOP 2: Weiteren Vorgehensweise i. S. Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE)
2.1 Beratung und Beschlussfassung zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen einer ILE
2.2 Beantragung der ILE für die Region beim Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben
2.3 Beauftragung der Verwaltung zur Ermittlung einer geeigneten Rechtsform zur ILE (in Abstimmung mit den Fachbehörden) sowie zur Vorbereitung und Durchführung der erforderlichen Vertragsgrundlagen zur rechtlichen Gründung
2.4 Beschlussfassung zur Aufstellung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK)
2.5 Übertragung der Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der ILE-Mitgliedsgemeinden für die Aufstellung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK), die Ausschreibung sowie Auftragsvergabe an das Planungsbüro
2.6 Beauftragung zur Stellung des notwendigen Förderantrages beim Amt für Ländliche Entwicklung
TOP 3: Jahresrechnung 2020
3.1 Feststellung
3.2 Entlastung
TOP 4: Jahresrechnung 2021
4.1 Feststellung
4.2 Entlastung
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung zur Verzinsung des Anlagekapitals bei kostenrechnenden Einrichtungen (Kläranlage)
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung zur 17. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS EWS)
TOP 7: Erlass einer neuen Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Gemeinde Möttingen ab 01.01.2023 (Plakatierungsverordnung)
TOP 8: Beschlussfassung zum Abschluss einer Zweckvereinbarung nach Art. 7 ff. des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit über die zeitanteilige Zurverfügungstellung eines Klärmeisters von der Stadt Harburg
TOP 9:Öffentliche Bekanntgaben und Anfragen
Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an!
Möttingen, 02.12.2022
Timo Böllmann, Erster Bürgermeister