Bekanntmachung: Satzung zur Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung (ABS) der Gemeinde Möttingen

     

    Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Möttingen

    Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBI. S. 796. BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch die §§ 2,3 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385) geändert worden ist, in Verbindung mit Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBI. S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch § 12 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385) geändert worden ist, erlässt die Gemeinde Möttingen folgende

    Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS -) der Gemeinde Möttingen vom 10.12.2012

    § 1 Aufhebung einer Satzung

    Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS -) der Gemeinde Möttingen vom 10.12.2012 wird aufgehoben.

    § 2 Inkrafttreten

    Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

    Möttingen, den 20.02.2024
    Timo Böllmann, 1. Bürgermeister

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