Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Möttingen
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates Möttingen findet am Montag, 25.04.2022 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Bürgerzentrums Möttingen, 1. OG, Dorfplatz 12 statt.
B E K A N N T M A C H U N G
T A G E S O R D N U N G
TOP 1:Informationen und Beschluss über die Durchführung der Bayerischen Gigabitrichtlinie in Möttingen
1.1 Informationen über das durchgeführte Markerkundungsverfahren und über die möglichen Maßnahmen im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie durch den Breitbandberater Herrn Alfred Wöcherl von der Breitbandberatung Bayern GmbH
1.2 Beschlüsse:
a.) Grundsatzbeschluss über die Weiterführung der Bayerischen Gigabitrichtlinie und Beantragung von Zuwendungen
b.) Beschluss über die Festsetzung der Erschließungsgebiete in der Gemeinde Möttingen und ob alle notwendigen Anschlüsse in den Erschließungsgebieten beinhaltet sind
c.) Beschluss über die Art der Erschließung (Haus oder Grundstücksgrenze)
d.) Beschluss über eine Obergrenze der Wirtschaftlichkeitslücke
e.) Beschluss über die Kriterien für die Auswertung
f.) Beschluss über die geforderten Sicherheitsleistungen
g.) Beschluss über eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Mönchsdeggingen
h.) Beschluss über die EU-weite Ausschreibung
i.) Beschluss über die Aufteilung bei einer Vergabe „Gesamtangebot“
j.) Beschluss über den Verkauf der vorhandenen Leerrohre
k.) Beschluss über Auftragsvergabe der Beratungs- und Planungsleistungen gemäß der Bayer. Gigabitrichtlinien für die Positionen 1.4 bis 1.6 (Auswahlverfahren Wirtschaftlichkeitslückenmodell, Förderantrag und Vertrag mit Fördersteckbrief)
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan für das Jahr 2022
TOP 3: Bauanträge
3.1 Freisteller 2022-09: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2387, Gemarkung Balgheim, Am Steinacker 8
3.2 Freisteller 2022-10: Neubau einer Unterstellhalle für Wohnwägen und Wohnmobile auf dem Grundstück Fl.Nr. 1006/11, Gemarkung Möttingen, Enkinger Weg 22+24
3.3 Bauantrag 2022-11: Erweiterung der bestehenden bereits genehmigten Biogasanlage; Hier: Errichten eines Havarieraumes mit Umwallung für den Fall einer Betriebsstörung aus lageweise verdichtetem Erdbaumaterial nach Biogashandbuch Bayern /TRwS 793-1 auf den Grundstücken Fl.Nr. 582 und 582/1, Gemarkung Appetshofen, Appetshofen 39
3.4 Bauantrag 2022-12: Nutzungsänderung des Obergeschosses im ehemaligen Rathaus, Fl.Nr. 62, Gemarkung Möttingen, Pfarrgasse 6, für eine Kindergartengruppe und Antrag auf Wegfall der befristet erteilten Baugenehmigung für die bestehende Interimslösung im Erdgeschoss des ehemaligen Rathauses Möttingen für eine Kindergartengruppe
TOP 4: Beschlussfassung zur Änderung des Flächennutzungsplanes; hier: Zustimmung zur Ausweisung des Grundstücks Fl.Nr. 77, Gemarkung Möttingen, als Baufläche
TOP 5: Erlass einer Rechtsverordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen im Gemeindebereich Möttingen nach § 14 Ladenschlussgesetz aus Anlass des Frühjahrsmarktes in Möttingen am 15.05.2022
TOP 6: Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Appetshofen/Lierheim Jürgen Löfflad (1. Kommandant) und Johannes Voack (2. Kommandant) durch die Gemeinde Möttingen gem. Art. 8 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG)
TOP 7: Rücktritt von Herrn Martin Stolch als Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Möttingen – Zustimmungsbeschluss des Gemeinderates zur Niederlegung des gemeindlichen Ehrenamtes
TOP 8: Öffentliche Bekanntgaben und Anfragen
Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an!
Möttingen, 14.04.2022
Timo Böllmann, Erster Bürgermeister