Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Möttingen

Die Gemeinde Möttingen erlässt aufgrund von Art. 28 Bayer. Feuerwehrgesetz (BayFwG) vom 23.12.1981 (GVBl. S. 526, BayRS 215-3-1-I), zuletzt geändert am 24.07.2020 (GVBl. S. 350) folgende

Satzung

§ 1 Aufwendungs- und Kostenersatz

(1)       Die Gemeinde Möttingen erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren, insbesondere für

1          Einsätze,

2          Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG),

3          Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen.

Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Aufwendungsersatz erhoben.

Der Aufwandsersatz entsteht mit dem Tätigwerden der Feuerwehr.

(2)       Die Gemeinde Möttingen erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):

1          Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören,

2          Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch,

Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.

(3)       Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch (z.B. Löschpulver, Ölbindemittel, Schaummittel) werden die Selbstkosten berechnet. Dazu werden noch die weiteren anfallenden Kosten erhoben wie z.B. für die Abfuhr und Beseitigung von verbrauchten Ölbindemitteln.

(4)       Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 7 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistung nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.

§ 2 Schuldner

(1)       Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.

(2)       Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat.

(3)       Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Haftungsbeschränkung

Die Gemeinde Möttingen, ihre Bediensteten und die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Möttingen sowie ihre Mitglieder haften für Schäden, die sie bei freiwillig übernommenen Hilfeleistungen verursachen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 4 Fälligkeit

Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig.

§ 5 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Möttingen, den 25.10.2021

Timo Böllmann

1. Bürgermeister

Anlage

zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Verzeichnis der Pauschalsätze

Aufwendungs- und Kostenersatz setzt sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nr. 1, 2 und 3) und den Personalkosten (Nr. 4) zusammen.

1.         Streckenkosten

2.         Ausrückestundenkosten

Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten der halbe, bei mehr als 30 Minuten der volle Stundensatz erhoben.

3.         Arbeitsstundenkosten

Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Arbeitsstundenkosten erhoben.

4.    Personalkosten

Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

4.1  Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende

Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet (Ergebnis einer Auswertung verschiedener Satzungen bayerischer Gemeinden):        28,00 €

(Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird verlangt, weil der Gemeinde Kosten auch für diesen Personenkreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalls (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgelts (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.)

4.2  Sicherheitswachen

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden Kosten erhoben je Stunde Wachdienst für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende (siehe § 11 Abs. 5 AVBayFwG)     16,40 €

5.    Sonstiges

Das bei einer kostenpflichtigen Leistung im Sinne der Satzung verbrauchte Material (z.B. Löschpulver, Schaummittel, Ölbindemittel usw.) wird zu den Selbstkosten berechnet. Dazu werden noch die weiteren anfallenden Kosten erhoben wie z.B. für die Abfuhr und Beseitigung von verbrauchten Ölbindemitteln.

Für alle Leistungen, die in dieser Anlage nicht enthalten sind, wird ein Betrag erhoben, der nach den in der Anlage vergleichbaren Leistungen angemessen ist.